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Sicherheitsrisiko freies WLAN

Samstag 11 August 2018 von Rainer W. Gerling

Bisher war die herrschende Meinung, dass freies WLAN wegen der Störerhaftung für den Betreiber ein Risiko darstellt. Jetzt hat die Regierung von Oberbayern klargemacht, dass freies WLAN an bestimmten Orten eine Gefahr für Leib und Leben der Bürger ist, und deshalb nicht genehmigungsfähig ist. Durch einen Antrag der Münchener Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste und die jetzt veröffentlichte Antwort darauf brachte es ans Licht.

Insbesondere würde die Bereitstellung von WLAN in Sperrengeschossen mit einem Anwachsen von Personenzahlen einhergehen, da hier ein Wetterschutz und im Winter ein gewisser Schutz vor Kälte gegeben ist. In Abhängigkeit von der Anlage und Ausdehnung des Sperrengeschosses der jeweiligen U-Bahn-Haltestelle sei es möglich, dass zusätzlich anwesende Personenansammlungen zu den maximal zu erwartenden Fahrgastströmen im Gefahrfall negative Auswirkungen auf die Sicherheit der in der Haltestelle anwesenden Personen haben und somit ein erhöhtes Gefährdungspotential für alle darstellen.

Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth reagierte auf die Mitteilung mit scharfer Kritik: „Die Unterstellung, es könne durch ein WLAN-Angebot auf den Bahnsteigen zu ‚Personenansammlungen‘ kommen, da dort ein ‚Wetterschutz‘ gegeben sei, ist an den Haaren herbeigezogen. Wie wäre vor diesem Hintergrund das Betreiben von Verkaufsständen für Backwaren und Getränken etc. in Sperrengeschossen und sogar auf Bahnsteigen zu rechtfertigen? WLAN im Öffentlichen Nahverkehr wird auch im Masterplan zur Luftreinhaltung als Anreiz zum Umsteigen auf den ÖV genannt. Laut Regierung von Oberbayern ist das aber offenkundig unerwünscht. Die CSU-Staatsregierung brüstet sich gern damit, bei der Digitalisierung an der Spitze des Forstschritts zu marschieren – in der Praxis wird behindert und blockiert.

Vor diesem Hintergrund sollten alle Betreiber von Verkehrsmitteln mit unterirdischen Bahnsteigen und darüberliegenden Sperrengeschossen eine Neubewertung der Sicherheit vornehmen. Führt neben dem freien WLAN möglicherweise auch der Verkauf von Backwaren, Getränken, Zeitschriften und anderen Dingen an diesen Orten zu einer erhöhten Nutzung der Infrastruktur von „Personen, die nicht an der Nutzung der … Bahnen interessiert sind“?

Kategorien: Physische Sicherheit, Politik